Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für den Verkauf von Nahrungsergänzungsmitteln an B2B
- Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, d. h. natürlichen oder juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Verkäufer ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. - Vertragsschluss
(1) Alle Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.
(2) Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung des Verkäufers oder durch Lieferung der bestellten Ware zustande.
(3) Bestellungen können persönlich, schriftlich, per Fax, per E-Mail oder über den Onlineshop des Verkäufers abgegeben werden. - Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Sämtliche Preise verstehen sich in Euro zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(2) Sofern nicht anders vereinbart, ist der Kaufpreis ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig.
(3) Bei Zahlungsverzug ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 288 Abs. 2 BGB zu verlangen. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
(4) Skonti oder Rabatte bedürfen einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung. - Liefer- und Versandbedingungen
(1) Die Lieferung erfolgt ab Lager des Verkäufers, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Mit Übergabe der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person geht die Gefahr auf den Käufer über.
(2) Angegebene Lieferfristen sind unverbindlich, es sei denn, sie wurden schriftlich als verbindlich bestätigt.
(3) Eine Transportversicherung wird nur auf ausdrücklichen Wunsch des Käufers und auf dessen Kosten abgeschlossen. - Eigentumsvorbehalt
(1) Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor.
(2) Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterzuverkaufen; er tritt dem Verkäufer jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an.
(3) Zur Einziehung der Forderungen bleibt der Käufer ermächtigt. Die Befugnis des Verkäufers, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. - Gewährleistung und Mängelrüge
(1) Für die Rechte des Käufers bei Mängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist.
(2) Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Lieferung der Ware.
(3) Der Käufer hat die gelieferte Ware unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen und etwaige Mängel oder Fehlmengen unverzüglich schriftlich anzuzeigen (§ 377 HGB). Unterlässt der Käufer die Anzeige, gilt die Ware als genehmigt.
(4) Bei berechtigter und fristgerechter Mängelrüge leistet der Verkäufer nach seiner Wahl Nacherfüllung durch Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung. - Haftung
(1) Der Verkäufer haftet für Schäden, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur – für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, – für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), wobei die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt ist.
(3) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. - Produktbesonderheiten und Lagerung
(1) Der Käufer verpflichtet sich, die vom Verkäufer mitgelieferten Lagerungs- und Anwendungshinweise einzuhalten.
(2) Der Käufer hat sicherzustellen, dass Haltbarkeitsdaten und Allergenhinweise gegenüber seinen Endkunden korrekt angegeben werden. (3) Eine Rücknahme geöffneter oder angebrochener Verpackungen ist aus Gründen der Produktsicherheit ausgeschlossen. - Werbung und Health Claims
(1) Der Käufer darf im Zusammenhang mit der Bewerbung und dem Verkauf der Produkte nur gesundheitsbezogene Angaben verwenden, die nach der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 (Health-Claims-Verordnung) zulässig sind.
(2) Der Käufer verpflichtet sich, keine irreführenden oder unzulässigen Angaben zu Wirkung oder Inhaltsstoffen zu machen.
(3) Der Käufer stellt den Verkäufer von allen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer Verletzung dieser Pflichten resultieren, und ersetzt dem Verkäufer sämtliche daraus entstehenden Schäden und Aufwendungen. - Gegenstand und Zustandekommen der Circle-Mitgliedschaft
(1) Der aja lab Circle ist eine kostenpflichtige Mitgliedschaft ausschließlich für Unternehmerinnen und Unternehmer im Sinne von Ziffer 1(1), insbesondere selbstständige Kosmetikerinnen.
(2) Mit der Mitgliedschaft erhält das Mitglied Zugang zu digitalen Tools, Newsletter- und White-Label-Inhalten, Social-Media-Vorlagen, Fortbildungsinhalten sowie zur fachlichen Betreuung durch aja lab.
(3) Die Mitgliedschaft kommt durch die Online-Buchung des Mitglieds und deren Bestätigung durch aja lab zustande. Mit der Buchung erkennt das Mitglied diese AGB einschließlich der Circle-Bestimmungen an. - Leistungen, Mitgliedsbeitrag und verpflichtender Produktbezug
(1) Der Mitgliedsbeitrag beträgt 34 € zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer pro Monat und ist monatlich im Voraus fällig. Der Beitrag umfasst ausschließlich die in Ziffer 10(2) genannten digitalen Leistungen und die Betreuung.
(2) Bestandteil der Mitgliedschaft ist die Verpflichtung des Mitglieds, fortlaufend alle zwei Monate ein Kontingent von 10 Packungen Decoded GS1 Kollagen zu beziehen. Dieser Produktbezug ist nicht im Mitgliedsbeitrag enthalten und wird gesondert nach den allgemeinen Bestimmungen dieser AGB (Ziffern 1 bis 9) abgerechnet. Es gilt der jeweils vereinbarte Einkaufspreis; zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses beträgt dieser 59 € zzgl. 7 % USt pro Packung.
(3) Der Mitgliedsbeitrag und der Produktbezug sind rechtlich eigenständige, aber an die Mitgliedschaft gebundene Leistungspflichten. Die Pflicht zum Produktbezug besteht für die Dauer der Mitgliedschaft.
(4) Das Mitglied bezieht die Produkte als Wiederverkäuferin zur Weitergabe an die eigenen Endkundinnen. Eine etwaige individuelle Unverträglichkeit des Produkts beim Mitglied selbst stellt keinen Sach- oder Rechtsmangel dar und berührt weder die Bezugspflicht nach Ziffer 11(2) noch die Wirksamkeit der Mitgliedschaft. Ziffer 8(3) (Ausschluss der Rücknahme geöffneter Verpackungen) bleibt unberührt.
(5) Kann aja lab das Produktkontingent nach Ziffer 11(2) vorübergehend nicht liefern, entfällt für den betreffenden Zeitraum die Lieferung ersatzlos; ein Anspruch auf Ersatzlieferung besteht nicht. Der Mitgliedsbeitrag nach Ziffer 11(1) bleibt hiervon unberührt, da er die digitalen Leistungen und die Betreuung vergütet. Bleibt die Lieferung an zwei aufeinanderfolgenden Lieferterminen aus, steht dem Mitglied ein Sonderkündigungsrecht zu. - Laufzeit, Kündigungen und Preisstabilität
(1) Die Mitgliedschaft hat eine Mindestlaufzeit von sechs Monaten ab Vertragsbeginn.
(2) Nach Ablauf der Mindestlaufzeit verlängert sich die Mitgliedschaft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten monatlich mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden.
(3) Die Kündigung bedarf der Textform (z. B. E-Mail an moin@aja-lab.de) und gilt zugleich für die Pflicht zum Produktbezug nach Ziffer 11(2).
(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Seiten unberührt.
(5) Der bei Vertragsbeginn vereinbarte Mitgliedsbeitrag bleibt für die gesamte Dauer einer ununterbrochenen Mitgliedschaft unverändert. Endet die Mitgliedschaft und wird zu einem späteren Zeitpunkt neu begründet, gelten die dann aktuellen Konditionen. - Digitale Inhalte und Nutzungsrechte
(1) Sämtliche im Rahmen der Mitgliedschaft bereitgestellten digitalen Inhalte — insbesondere Tools, Newsletter, Social-Media- und White-Label-Vorlagen sowie Fortbildungsmaterialien — sind urheberrechtlich geschützt.
(2) Das Mitglied erhält für die Dauer der aktiven Mitgliedschaft ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht zur Verwendung dieser Inhalte im eigenen Geschäftsbetrieb.
(3) Mit Beendigung der Mitgliedschaft erlischt dieses Nutzungsrecht. Das Mitglied ist verpflichtet, die Nutzung sämtlicher bereitgestellter Inhalte einzustellen; eine weitere Verwendung, Vervielfältigung oder Weitergabe ist ab Vertragsende unzulässig. - Gerichtsstand und anwendbares Recht
(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz des Verkäufers. - Schlussbestimmungen
(1) Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.